Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Besetzung eines Gerichts

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64

  Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 2 StR 533/64

  Wie der erkennende Senat in dem zum Abdruck bestimmten Urteil vom 8. Januar 1965 - 2 StR 49/64 - ausgesprochen hat, ist das Mineralölsteuergesetz ein Zeitgesetz im Sinn des § 2 Abs. 3 StGB und deshalb in der jeweils zur Tatzeit geltenden Fassung anzuwenden.
• BGH, 30.03.1962 - 4 StR 12/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 2 StR 533/64

  Entgegen der Ansicht der Revision war auch der ständige Vertreter des ordentlichen Kammervorsitzenden, Landgerichtspräsident K., durch die Bewilligung des Erholungsurlaubs vorübergehend verhindert (vgl. BGHSt 17, 223, 224) [BGH 30.03.1962 - 4 StR 12/62].
• BGH, 22.10.1957 - 1 StR 223/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 2 StR 533/64

  Stellt es auf Grund dieser Sachkunde das Gegenteil der im Beweisantrag behaupteten Tatsache fest, so geschieht dies durch das verlesene Gutachten, nämlich den Teil des Gutachtens, der auch für dieses Verfahren von Bedeutung ist (vgl. BGH Urteil vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 223/57 - und vom 6. Mai 1958 - 2 StR 20/58).

 
• BGH, 26.03.1958 - 2 StR 20/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 2 StR 533/64

  Stellt es auf Grund dieser Sachkunde das Gegenteil der im Beweisantrag behaupteten Tatsache fest, so geschieht dies durch das verlesene Gutachten, nämlich den Teil des Gutachtens, der auch für dieses Verfahren von Bedeutung ist (vgl. BGH Urteil vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 223/57 - und vom 6. Mai 1958 - 2 StR 20/58).
• BGH, 28.11.1958 - 5 StR 180/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 2 StR 533/64

  Eine solche Verhinderung durch ein einzelnes Dienstgeschäft muß, wie der Bundesgerichtshof schon in dem Urteil vom 28. November 1958 - 5 StR 180/58 - zum Ausdruck gebracht hat, stets als vorübergehend angesehen werden, selbst wenn sie länger dauert.
• RG, 25.01.1932 - II 345/31

  Ist bei der Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit die formlose …

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 2 StR 533/64

  Sie kann in der Regel nur dann mit Erfolg angefochten werden, wenn der Gerichtsbeschluß, auf dem sie beruht, erkennbar durch einen Rechtsmangel bei Ausübung des Ermessens beeinflußt ist (vgl. RGSt 26, 395, 396; 66, 113).
• RG, 21.01.1895 - 4704/94

  1. Kann durch den Ausschluß der Öffentlichkeit während eines Teiles der …

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 2 StR 533/64

  Sie kann in der Regel nur dann mit Erfolg angefochten werden, wenn der Gerichtsbeschluß, auf dem sie beruht, erkennbar durch einen Rechtsmangel bei Ausübung des Ermessens beeinflußt ist (vgl. RGSt 26, 395, 396; 66, 113).

• BGH, 23.02.1966 - 2 StR 15/66

  Aufgaben eines psychologischen Sachverständigen bei der Beurteilung der …

  Stellt es im ersten Fall auf Grund dieser Sachkunde fest, daß die jugendliche Zeugin aussagetüchtig ist und daß ihre Bekundungen Glauben verdienen, so geschieht dies mit Hilfe des Gutachtens; nämlich durch den Teil der Ausführungen des Sachverständigen, der allein verfahrensrechtlich bedeutsam ist (vgl. Urteil des Senats vom 13. Januar 1965 - 2 StR 533/64.